Konferenzen...
sind ein ganz ausgezeichnetes Mittel, Probleme so lange zu diskutieren, bis sie inaktuell geworden sind.
Daher wird es noch manche Klimakonferenz geben... |
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Aktuell
Erneuerungswahl des Bezirksrates Meilen
Am 8. Februar findet die Erneuerungswahl der zwei Ersatzmitglieder des Bezirksrates Meilen statt. Marcus Bosshard (Grüne) kandidiert für den
freiwerdenden Sitz eines Ersatzmitgliedes. Die Grünen sind erfreut, mit Marcus Bosshard einen sehr kompetenten, menschlich integren und lebenserfahrenen Kandidaten ins Rennen schicken zu können.
Ausserdem empfehlen die Grünen den Bisherigen Victor Meli (CVP) als zweites Ersatzmitglied des Bezirksrates.
Flyer Marcus Bosshard
Nein zum Polizeigesetz
Ein Polizeigesetz ist dazu da, der Polizeitätigkeit eine gesetzliche Grundlage zu geben. Es muss möglichst konkret regeln, was die Polizei darf und was nicht. Die Kompetenzen der Polizei sollen festgehalten werden, aber auch die Rechte der Bevölkerung.
Mit dem neuen Gesetz werden die Kompetenzen der Polizei massiv ausgebaut. Klare Grenzen sucht man vergeblich. Das Gesetz enthält verschiedene Bestimmungen, die mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren sind, d.h. weder die Bundesverfassung wird eingehalten noch die Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Konkrete Mängel des Gesetzes
- Wohnungs- und Autodurchsuchungen in eigener Kompetenz
- Videoüberwachung ohne klare Regelungen
- Personenkontrollen ohne begründeten Anlass
- Wegweisung beliebiger Gruppen
- Polizeigewahrsam aus nichtigem Grund
- Schusswaffengebrauch auch gegen Leute, von denen keine Gefahr ausgeht
- Und weiteres mehr ....
www.polizeigesetz.ch
20 Jahre Tschernobyl
Am 26. April 1986 explodierte Block IV des Kernkraftwerks Tschernobyl.
Rund 800 000 Feuerwehrleute, Kraftwerksmitarbeiter und Soldaten wurden unmittelbar auf dem Reaktorgelände für Lösch- und Aufräumungsarbeiten eingesetzt. Die Überlebenden leiden bis heute unter den gesundheitlichen Folgen der Einsätze. Aber nicht nur sie: wechselnde Windverhältnisse verteilten die radioaktiven Wolken über ganz Europa. Der Reaktorunfall war eine Katastrophe gigantischen Ausmasses.
Der Atomausstieg ist möglich! Info-Flyer
Einsprache zum Verkehrsrichtplan
Die Teilrevision des Richtplanes lag auf. Die Grünen haben ihn genau studiert und in 10 Punkten Einsprache erhoben.
Einsprache
Richtplan des Kanton Zürich
Artikel in der Zürichseezeitung
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| Grüne Partei Bezirk Meilen, Untere Scheugstrasse 1, 8707 Uetikon
mail
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